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Wie kann ein ausländischer Unterhaltstitel in Spanien vollstreckt werden?

KindesunterhaltVollstreckungInternationale FamilieMallorca & Ibiza

Wenn eine Person über eine ausländische Gerichtsentscheidung verfügt, mit der ein Unterhaltsanspruch festgestellt wurde, die unterhaltspflichtige Person jedoch in Spanien lebt oder dort Vermögenswerte besitzt, stellt sich eine entscheidende Frage: Wie lässt sich diese Entscheidung in Spanien durchsetzen?

Diese Situation kommt bei internationalen Familien häufig vor. Nach einer Trennung oder Scheidung kann ein Elternteil nach Mallorca, Ibiza oder an einen anderen Ort in Spanien ziehen und die von einem ausländischen Gericht festgelegten Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.

Muss dafür ein neues Gerichtsverfahren eingeleitet werden? Können ausstehende Unterhaltszahlungen vor spanischen Gerichten geltend gemacht werden? Ist es möglich, die Pfändung von Bankkonten oder Arbeitseinkommen der unterhaltspflichtigen Person zu beantragen?

Die Antwort hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Allerdings bestehen Mechanismen der internationalen justiziellen Zusammenarbeit, die es ermöglichen können, ausländische Gerichtsentscheidungen in Spanien durchzusetzen, ohne dass in vielen Fällen die bereits festgestellte Unterhaltsverpflichtung erneut gerichtlich geprüft werden muss.


Geltendmachung

Kann ein im Ausland festgesetzter Unterhaltsanspruch in Spanien geltend gemacht werden?

Allein der Umstand, dass eine Unterhaltsverpflichtung durch ein ausländisches Gericht festgelegt wurde, steht ihrer Durchsetzung in Spanien grundsätzlich nicht entgegen.

Hat beispielsweise ein deutsches oder britisches Gericht einen Elternteil zur Zahlung monatlichen Unterhalts verpflichtet und lebt dieser inzwischen auf Ibiza, können rechtliche Möglichkeiten bestehen, die ausstehenden Beträge vor spanischen Gerichten einzufordern.

Allerdings bedeutet eine zugunsten des Unterhaltsberechtigten ergangene Gerichtsentscheidung nicht, dass diese automatisch in jedem anderen Staat vollstreckt werden kann.

Vor Einleitung entsprechender Schritte muss geklärt werden, welche Rechtsvorschriften Anwendung finden, ob die Entscheidung die Voraussetzungen für ihre Wirksamkeit in Spanien erfüllt und welches Verfahren einzuhalten ist.

Ziel ist es nicht zwangsläufig, eine neue gerichtliche Entscheidung über den Unterhaltsanspruch zu erwirken, sondern die bereits festgestellte Verpflichtung tatsächlich durchzusetzen.


Rechtsgrundlagen

Welche Rechtsvorschriften regeln die Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel?

Die grenzüberschreitende Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen unterliegt verschiedenen Rechtsinstrumenten. Welche davon Anwendung finden, hängt insbesondere davon ab, in welchem Staat die Entscheidung ergangen ist.

Zu den wichtigsten gehören:

Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008. Sie regelt die gerichtliche Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen sowie die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen innerhalb ihres Anwendungsbereichs in der Europäischen Union.

Die Verordnung erleichtert die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten. Je nach dem für die jeweilige Entscheidung geltenden Rechtsrahmen sind jedoch unterschiedliche Verfahren vorgesehen.

Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen. Dieses Übereinkommen sieht Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten vor, um die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen zu erleichtern, insbesondere wenn die unterhaltsberechtigte und die unterhaltspflichtige Person in unterschiedlichen Staaten leben.

Spanisches Gesetz 29/2015 vom 30. Juli über die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen. Dieses Gesetz regelt unter anderem die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen in Spanien, soweit keine vorrangigen europäischen oder internationalen Rechtsinstrumente Anwendung finden.

Das Bestehen dieser Regelungen bedeutet nicht, dass für sämtliche ausländischen Entscheidungen dasselbe Verfahren gilt. Vielmehr gehört die zutreffende Bestimmung des anwendbaren Rechtsrahmens zu den wesentlichen Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen.


Umstände

Welche Umstände bestimmen das anzuwendende Verfahren?

Neben dem Ursprungsstaat der Entscheidung können weitere Faktoren für die Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs maßgeblich sein.

Der Zeitpunkt der Einleitung des ausländischen Gerichtsverfahrens kann insbesondere dann von Bedeutung sein, wenn sich die Rechtslage geändert hat oder Übergangsregelungen bestehen.

Darüber hinaus sind die Art der Entscheidung, ihre rechtliche Wirkung im Ursprungsstaat und gegebenenfalls die Voraussetzungen für ihre Anerkennung oder Vollstreckung in Spanien zu prüfen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der unterhaltspflichtigen Person: Wo hat sie ihren Wohnsitz? Ist sie in Spanien berufstätig? Verfügt sie über Bankkonten, Immobilien oder andere Vermögenswerte, in die gegebenenfalls vollstreckt werden könnte?

Schließlich müssen die ausstehenden Beträge ermittelt, bereits geleistete Zahlungen berücksichtigt und mögliche gesetzliche Fristen für die Geltendmachung der Forderung geprüft werden.

Die sorgfältige Prüfung dieser Umstände ermöglicht es, den geeigneten Verfahrensweg zu bestimmen und rechtliche Schritte zu vermeiden, die für die betreffende ausländische Entscheidung nicht vorgesehen sind.


Begriffe

Anerkennung, Exequatur und Zwangsvollstreckung: Worin bestehen die Unterschiede?

Obwohl diese Begriffe miteinander zusammenhängen, bezeichnen sie unterschiedliche rechtliche Vorgänge.

Die Anerkennung ermöglicht es, dass eine von einem ausländischen Gericht erlassene Entscheidung bestimmte Rechtswirkungen in Spanien entfaltet.

Das Exequaturverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, mit dem die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung und, soweit erforderlich, ihre Zulassung zur Vollstreckung beantragt wird. Dabei wird der zugrunde liegende familienrechtliche Streit nicht erneut inhaltlich entschieden. Vielmehr wird geprüft, ob die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Zwangsvollstreckung dient hingegen dazu, die tatsächliche Erfüllung der festgestellten Verpflichtung durchzusetzen. Hierzu können Maßnahmen wie die Pfändung von Vermögenswerten oder Einkünften der unterhaltspflichtigen Person gehören.

Nicht für jede ausländische Entscheidung ist ein Exequaturverfahren erforderlich. Bestimmte internationale Rechtsinstrumente ermöglichen eine unmittelbare Vollstreckung oder sehen besondere Verfahren zur Anerkennung beziehungsweise Vollstreckbarerklärung vor.

Welcher Verfahrensweg einzuhalten ist, muss daher anhand des jeweils anwendbaren Rechtsrahmens bestimmt werden.


Brexit

Der Brexit: Ein Beispiel für die Bedeutung des anwendbaren Rechts

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verdeutlicht, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen auf die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung in Spanien auswirken können.

Vor Ablauf des Brexit-Übergangszeitraums konnten britische Unterhaltsentscheidungen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 fallen.

Das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union enthält Übergangsbestimmungen, nach denen bestimmte unionsrechtliche Vorschriften weiterhin auf Entscheidungen aus Gerichtsverfahren Anwendung finden können, die vor dem 1. Januar 2021 eingeleitet wurden.

Bei später eingeleiteten Verfahren ist grundsätzlich zu prüfen, ob das Haager Übereinkommen von 2007 über die internationale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen Anwendung findet.

Diese Unterscheidung kann sowohl das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren als auch die erforderlichen Unterlagen beeinflussen.

Daher können zwei britische Gerichtsentscheidungen, die vergleichbare Unterhaltsverpflichtungen festlegen, unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen, je nachdem, wann das zugrunde liegende Gerichtsverfahren eingeleitet wurde.

Der Brexit zeigt somit, dass es nicht immer ausreicht, den Ursprungsstaat einer Entscheidung zu kennen. Auch der rechtliche und zeitliche Zusammenhang, in dem sie ergangen ist, kann entscheidend sein.


Praxisbeispiel

Praxisbeispiel: Frau Amapola und eine britische Unterhaltsentscheidung

Stellen wir uns den Fall von Frau Amapola vor, die im Vereinigten Königreich lebt und über eine Entscheidung eines englischen Gerichts verfügt, nach der der Vater ihres Kindes zur Zahlung monatlichen Kindesunterhalts verpflichtet ist.

Einige Zeit später zieht der Vater nach Ibiza, wo er seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet, und stellt die Unterhaltszahlungen ein.

Frau Amapola steht nun vor einem Problem: Sie verfügt über eine für sie günstige Gerichtsentscheidung, doch die unterhaltspflichtige Person lebt nicht mehr im Vereinigten Königreich.

Bedeutet dies, dass sie in Spanien ein neues Gerichtsverfahren einleiten muss, um eine weitere Entscheidung zu erwirken?

Nicht unbedingt.

Zunächst muss die englische Entscheidung geprüft, der Zeitpunkt der Einleitung des ursprünglichen Gerichtsverfahrens festgestellt und das anwendbare internationale Rechtsinstrument bestimmt werden.

Sobald der geeignete rechtliche Weg feststeht, können die erforderlichen Schritte eingeleitet werden, um die Vollstreckung der Entscheidung in Spanien zu beantragen.

Kommt der Vater seiner Zahlungspflicht weiterhin nicht freiwillig nach, können die rechtlich vorgesehenen gerichtlichen Maßnahmen zur Beitreibung der ausstehenden Beträge beantragt werden. Dazu kann, soweit die Voraussetzungen vorliegen, auch die Pfändung seiner Vermögenswerte oder Einkünfte auf Ibiza gehören.

Auch wenn Mutter und Kind weiterhin im Vereinigten Königreich leben, kann der Aufenthalt des Unterhaltsschuldners in Spanien somit die Möglichkeit eröffnen, auf die Mechanismen der internationalen justiziellen Zusammenarbeit zurückzugreifen, um die Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung zu verlangen.

Dieses Beispiel verdeutlicht eine typische Situation im internationalen Familienrecht: Eine in einem Staat ergangene Gerichtsentscheidung muss in einem anderen Staat durchgesetzt werden, weil der Schuldner seinen Wohnsitz oder sein Vermögen dorthin verlagert hat.


Beträge

Welche Beträge können in Spanien geltend gemacht werden?

Eine Forderung kann fällige und nicht gezahlte Unterhaltsbeträge sowie die während des Zahlungsrückstands aufgelaufenen Unterhaltsschulden umfassen.

Abhängig vom Inhalt der Entscheidung und den anwendbaren Rechtsvorschriften können gegebenenfalls auch Anpassungen der Unterhaltshöhe, Zinsen und bestimmte Verfahrenskosten geltend gemacht werden.

Verfahrenskosten sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren entstehen und deren Erstattung ein Gericht einer Partei auferlegen kann, beispielsweise bestimmte Anwalts- und sonstige Verfahrenskosten.

Hat das ausländische Gericht den Schuldner zur Tragung solcher Kosten verpflichtet, muss geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen diese ebenfalls in Spanien beigetrieben werden können.

In jedem Fall ist es wichtig, die Forderung zutreffend zu berechnen, die ausstehenden Beträge nachzuweisen und die geltenden gesetzlichen Fristen zu berücksichtigen.


Pfändbare Werte

Welche Vermögenswerte können gepfändet werden, wenn der Schuldner auf Mallorca oder Ibiza lebt?

Sobald eine ausländische Entscheidung in Spanien vollstreckbar ist, können Maßnahmen nach dem spanischen Gesetz 1/2000 vom 7. Januar über den Zivilprozess (Ley de Enjuiciamiento Civil) beantragt werden, um die ausstehenden Forderungen beizutreiben.

Hierzu können insbesondere die Pfändung von Bankkonten, Arbeitseinkommen, bestimmten Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit, Immobilien sowie weiteren Vermögenswerten und vermögensrechtlichen Ansprüchen gehören.

Arbeitet beispielsweise der unterhaltspflichtige Elternteil auf Ibiza und verfügt über spanische Bankkonten, können gerichtliche Maßnahmen zur Ermittlung seiner Vermögenswerte und Einkünfte sowie gegebenenfalls deren Pfändung beantragt werden.

Für Unterhaltsverpflichtungen gelten zudem besondere Regelungen hinsichtlich der Pfändung von Arbeitseinkommen, die bei der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung berücksichtigt werden müssen.

Ob und in welchem Umfang solche Maßnahmen angeordnet werden können und zum Erfolg führen, hängt von den Umständen des Verfahrens sowie den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners ab.


Unterlagen

Welche Unterlagen werden für die Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels benötigt?

Die erforderlichen Unterlagen richten sich nach dem Ursprungsstaat der Entscheidung und dem jeweils anwendbaren Rechtsinstrument.

In der Regel sind die ausländische Gerichtsentscheidung, die nach der einschlägigen Verordnung oder dem betreffenden Übereinkommen vorgesehenen amtlichen Bescheinigungen sowie gegebenenfalls ein Nachweis über die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat vorzulegen.

Darüber hinaus empfiehlt es sich, eine detaillierte Aufstellung der geltend gemachten Beträge und bereits erfolgten Zahlungen vorzubereiten.

In diesem Zusammenhang stellen sich häufig Fragen zur Haager Apostille und zur beglaubigten Übersetzung.

Die Apostille ist eine Bescheinigung, mit der die Echtheit der Unterschrift oder des Siegels einer ausländischen öffentlichen Stelle bestätigt wird. Sie erleichtert die Verwendung öffentlicher Urkunden in einem anderen Staat. Allerdings ist sie nicht immer erforderlich, da bestimmte europäische Verordnungen und internationale Übereinkommen ausdrücklich auf dieses Erfordernis verzichten.

Eine beglaubigte Übersetzung wird von einer entsprechend ermächtigten oder anerkannten Fachperson angefertigt, die die Richtigkeit und Übereinstimmung der Übersetzung mit dem Original bestätigt. Sie kann erforderlich sein, wenn die Entscheidung oder ergänzende Unterlagen in einer anderen Sprache abgefasst sind.

Die frühzeitige Prüfung dieser Anforderungen kann dazu beitragen, unnötige Verzögerungen und zusätzliche Kosten zu vermeiden.


Rechtsberatung

Rechtsberatung im internationalen Familienrecht auf Mallorca und Ibiza

Die zunehmende internationale Mobilität von Familien führt immer häufiger dazu, dass eine in einem Staat ergangene Gerichtsentscheidung in einem anderen Staat durchgesetzt werden muss.

Lebt die unterhaltspflichtige Person in Spanien oder verfügt sie dort über Vermögenswerte, können rechtliche Möglichkeiten bestehen, ausstehende Unterhaltszahlungen einzufordern, auch wenn die ursprüngliche Gerichtsentscheidung im Ausland ergangen ist.

Allerdings erfordert jeder Fall eine individuelle rechtliche Prüfung, um das geeignete Verfahren, die notwendigen Unterlagen und die Möglichkeiten einer erfolgreichen Beitreibung der Forderung zu beurteilen.

Frau Legal, eine auf Mallorca ansässige Rechtsanwaltskanzlei, berät im internationalen Familienrecht, insbesondere bei der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen in Spanien.

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Haben Sie einen ausländischen Unterhaltstitel in Spanien zu vollstrecken?

Wenn Sie über eine ausländische Gerichtsentscheidung verfügen, die einen Unterhaltsanspruch feststellt, und die unterhaltspflichtige Person auf Mallorca, Ibiza oder an einem anderen Ort in Spanien lebt oder dort Vermögenswerte besitzt, kann das Team von Frau Legal Ihren Fall prüfen und Sie über die rechtlichen Möglichkeiten zur Geltendmachung der ausstehenden Beträge beraten.

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