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Eheverträge in internationalen Konstellationen: Heute Klarheit schaffen für das, was morgen ungewiss sein könnte

Wie internationale Paare mit Wohnsitz in Mallorca und Ibiza ihr Vermögen schützen und rechtliche Unsicherheiten mit dem richtigen rechtlichen Rahmen beseitigen können.

FamilienrechtInternationale PaareMallorca & IbizaEU-Verordnung 2016/1103

Mallorca hat sich als ein Umfeld etabliert, in dem die internationale Dimension zum Alltag gehört. Es ist zunehmend üblich, dass Paare, die hier ein gemeinsames Lebensprojekt beginnen möchten, dies nach einer Heirat im Ausland, nach Jahren des Lebens in verschiedenen Ländern, mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten oder mit Vermögen in mehr als einer Jurisdiktion tun.

In diesem Kontext existiert die Ehe nicht mehr in einem rein nationalen Rahmen, sondern wird Teil eines umfassenderen rechtlichen Umfelds, in dem unterschiedliche Regelungen und Kriterien Anwendung finden können. Die wirklich relevante Frage ist nicht so sehr, wo die Ehe geschlossen wird, sondern nach welchen Regeln sie ihre Wirkungen entfaltet.

Genau an diesem Punkt werden Eheverträge in internationalen Konstellationen zu einem unverzichtbaren Planungsinstrument — insbesondere dann, wenn Unsicherheiten entstehen können, wenn keine angemessene Vorausplanung getroffen wurde.

Rechtlicher Rahmen

Anwendbares Recht: Von nationalen Kriterien zu einem europäischen Rahmen

Traditionell wurde die Bestimmung des auf den ehelichen Güterstand anwendbaren Rechts in Spanien durch die Kriterien des spanischen Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt, wobei zunächst auf die Staatsangehörigkeit der Ehegatten abgestellt wurde, gefolgt von ihrer ausdrücklich erklärten Absicht in einem gültigen Dokument.

Dieser Rahmen wurde weitgehend durch die Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 abgelöst, die Vorschriften über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands festlegt. Diese Verordnung findet Anwendung auf Verfahren, die ab dem 29. Januar 2019 eingeleitet wurden, sowie auf öffentliche Urkunden, die ab diesem Datum förmlich errichtet oder eingetragen wurden.

Wesentlicher Punkt

Das europäische Modell räumt der Parteiautonomie und dem gewöhnlichen Aufenthalt Vorrang ein. Fehlt eine ausdrøckliche Rechtswahl, kann die Bestimmung des anwendbaren Rechts eine Bewertung erfordern, welches Rechtssystem die engste Verbindung zu den Ehegatten aufweist — eine komplexe Übung, die zu abweichenden Auslegungen und Verfahrensverzögerungen führen kann.

Nach dieser Verordnung können die Ehegatten das auf ihren ehelichen Güterstand anzuwendende Recht wählen, sofern diese Wahl aus einem der ausdrücklich zugelassenen Systeme getroffen wird: dem Recht des Staates, in dem einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Vereinbarung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder dem Recht der Staatsangehörigkeit eines der Ehegatten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Rechtsvergleich

Verschiedene Rechtsordnungen, verschiedene Konsequenzen

Das anwendbare Recht ist keine rein formale Angelegenheit; es bestimmt, wie das Vermögen während der Ehe organisiert ist und wie es bei deren Auflösung verteilt wird. Je nach anwendbarem Recht können radikal unterschiedliche Güterstandsregelungen zur Anwendung kommen.

Ein Paar, bei dem ein Ehegatte Deutscher und der andere Brite ist und das in Mallorca wohnt, kann feststellen, dass keines ihrer Heimatrechtssysteme standardmäßig anwendbar ist — und dass das Eherecht des balearischen Zivilrechts ihr Vermögen regelt. Dies ist eine Situation, die viele Paare erst dann entdecken, wenn sie mit einem Trennungs- oder Erbschaftsverfahren konfrontiert werden.

Eheliche Güterstände — Ein vergleichender Überblick

Balearische Inseln

Gütertrennung

Jeder Ehegatte behält das Eigentum und die Verwaltung seines eigenen Vermögens. Gesetzlicher Güterstand nach balearischem Zivilrecht.

Spanien (Gemeines Recht)

Zugewinngemeinschaft

Während der Ehe erworbene Güter werden zu gleichen Teilen geteilt. Bekannt als sociedad de gananciales.

Deutschland

Zugewinngemeinschaft

Die Ehegatten verwalten ihr Vermögen selbständig, teilen jedoch bei Auflösung den während der Ehe erzielten Vermögenszuwachs.

England und Wales

Richterliches Ermessen

Kein fester Güterstand. Das Gericht übt ein Ermessen aus, das auf Fairness — nicht Willkür — bei der Vermögensaufteilung basiert.

Minderjährige & Familie

Minderjährige und besondere rechtliche Sensibilität

Das Vorhandensein minderjähriger Kinder bringt ein Element besonderer Sensibilität mit sich. Nach spanischem Recht lassen sich die Gerichte stets vor allem vom Grundsatz des Kindeswohls leiten.

In internationalen Konstellationen können komplexe Situationen entstehen, die die Aufenthalt der Minderjährigen, die Ausübung der elterlichen Verantwortung oder die Koordinierung zwischen verschiedenen Rechtssystemen betreffen. Ein Mangel an Voraussicht oder Klarheit hinsichtlich des anwendbaren Rahmens kann zu Instabilität føhren, die die Kinder unmittelbar betrifft, was die Notwendigkeit einer angemessenen Planung unterstreicht.

Fragen wie der gewöhnliche Aufenthalt, grenzüberschreitende Umgangsrechte und die Anerkennung von Sorgerechtsregelungen, die in einem Land getroffen wurden, in einem anderen können erhebliche rechtliche Herausforderungen schaffen. Wenn Eltern unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben und in verschiedenen europäischen Jurisdiktionen leben, ist eine vorausschauende Planung unerlässlich, um die Stabilität und Kontinuität der Kinder zu schützen.

Internationale Zuständigkeit

Internationale Zuständigkeit und Verfahrensanforderungen

Die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit ist ein weiterer relevanter Aspekt. In bestimmten Situationen können mehrere Gerichte potenziell zuständig sein, was ein strategisches Element bei der Wahl des Gerichtsstands einführt. Die Regelung der Zuständigkeit in Eheangelegenheiten erfolgt auf europäischer Ebene durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa), die für Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Eheannullierung und elterliche Verantwortung gilt.

Das Königliche Gesetzesdekret 6/2023 vom 19. Dezember muss berücksichtigt werden, da es Mechanismen der alternativen Streitbeilegung fördert und in bestimmten Fällen deren Nutzung als Verfahrensvoraussetzung festlegt. In internationalen Konstellationen kann seine Anwendung den Zeitplan der Verfahren und damit die Zuständigkeitsbestimmung beeinflussen.

Das Vorhandensein vorheriger Vereinbarungen — einschließlich Eheverträgen — kann den Umfang des richterlichen Eingreifens beeinflussen und Verfahren rationalisieren, sofern sie die formalen Anforderungen des als anwendbar gewählten Rechts erfüllen.

Balearische Besonderheiten

Besonderheiten des anwendbaren Rechts auf den Balearischen Inseln

Wenn ein Paar seinen Wohnsitz auf den Balearischen Inseln begrøndet und spanisches Recht anzuwenden ist, sind bestimmte Besonderheiten zu berücksichtigen. Die Bestimmung des ehelichen Güterstands in Spanien hängt nicht nur vom Wohnort, sondern auch von der zivilrechtlichen Zugehörigkeit ab — der sogenannten vecindad civil.

Dieses Konzept hat kein direktes Äquivalent in den meisten anderen Rechtssystemen. Es bezeichnet die Zugehörigkeit zu einem bestimmten territorialen Zivilrechtssystem — in diesem Fall dem balearischen Zivilrecht — und bestimmt, welches der verschiedenen spanischen Zivilrechtsregime Fragen wie Erbfolge, ehelicher Güterstand und Familienbeziehungen regelt.

Wichtig: Ein ununterbrochener Wohnsitz øber einen bestimmten Zeitraum, zusammen mit einer ausdrøcklichen Willenserklärung oder deren Fehlen, kann den Erwerb des balearischen Zivilrechtsstatus beeinflussen. Diese technische Frage hat erhebliche praktische Implikationen, die in jedem Einzelfall mit einem Spezialisten før balearisches Familienrecht analysiert werden sollten.

Für ausländische Staatsangehörige, die bereits seit längerer Zeit in Mallorca oder Ibiza ansässig sind, kann die Frage der vecindad civil im Falle einer Trennung oder eines Todesfalls unerwartete Konsequenzen haben. Eine frøhzeitige Rechtsberatung kann Situationen vorbeugen, in denen der anwendbare Güterstand durch Standardkriterien bestimmt wird, die nicht den tatsächlichen Absichten des Paares entsprechen.

Viele der Schwierigkeiten, die in diesem Bereich entstehen, sind nicht auf einen Mangel an Rechten zurückzuführen, sondern auf das Fehlen einer angemessenen Planung. Wenn Regeln nicht von Anfang an definiert werden, nimmt der Auslegungsspielraum zu — und damit das Konfliktpotenzial.

Die Lösung

Eheverträge in internationalen Konstellationen als Gestaltungsinstrument

Aus dieser Perspektive stellen Eheverträge in internationalen Konstellationen ein besonders nützliches Rechtsinstrument dar. Sie ermöglichen es, den anwendbaren rechtlichen Rahmen klar zu definieren und die Vermögensbeziehung von Anfang an zu strukturieren, damit diese Fragen nicht einer späteren Auslegung oder der Anwendung ungewollter Kriterien unterliegen.

Durch solche Vereinbarungen ist es möglich, das auf den ehelichen Güterstand anzuwendende Recht zu bestimmen, ein kohärentes System der Vermögensorganisation zu schaffen, bereits vorhandene Vermögenswerte oder Geschäftsprojekte zu schøtzen und kønftige Szenarien mit größerer Sicherheit zu antizipieren. Die Vereinbarung kann auch die Folgen einer möglichen Eheauflösung regeln — um Unsicherheit zu vermeiden, wenn Klarheit am dringendsten gebraucht wird.

Für internationale Paare mit erheblichem Vermögen ergänzt diese Planung häufig eine umfassendere immobilienrechtliche Planung und Family-Office-Beratungsdienstleistungen in Spanien. Ein gut strukturierter Ehevertrag, der gemäß den Anforderungen des anzuwendenden Rechts validiert wurde, kann den Grundstein eines kohärenten rechtlichen und Vermögensverwaltungsrahmens bilden.

Es ist wichtig zu beachten, dass die formalen Anforderungen an einen Ehevertrag je nach dem als anwendbar gewählten Recht variieren. In Spanien müssen solche Vereinbarungen in der Regel vor einem Notar geschlossen werden. In anderen Rechtsordnungen können andere Anforderungen gelten — weshalb eine Rechtsberatung durch eine Kanzlei mit Erfahrung in grenzøberschreitenden Angelegenheiten unerlässlich ist.

Nächste Schritte

Planung und informierte Entscheidungsfindung

Jede Situation erfordert eine individuelle Analyse. Staatsangehörigkeit, persönlicher und beruflicher Hintergrund, der Standort der Vermögenswerte, der Aufenthaltsort der Kinder und Zukunftserwartungen beeinflussen unmittelbar die Ausgestaltung des anwendbaren rechtlichen Rahmens.

Der umsichtigste Ansatz ist, vor der Formalisierung einer Vereinbarung spezialisierte Rechtsberatung einzuholen — oder in jedem Fall, bevor Entscheidungen mit rechtlichen Implikationen getroffen werden, die schwer rückgängig zu machen sind. In internationalen Konstellationen ist proaktives Handeln nicht nur ratsam; es ist der effektivste Weg, die rechtliche und finanzielle Stabilität langfristig zu sichern.

Bei Bufete Frau beraten wir seit 1994 internationale Familien in Mallorca und Ibiza. Unser Team vereint Expertise im balearischen Zivilrecht, im spanischen Familienrecht und in der grenzøberschreitenden Nachlassplanung, um Mandanten, deren Leben sich øber mehrere Jurisdiktionen erstreckt, umfassende und maßgeschneiderte Beratung zu bieten.

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Wenn Sie sich in einer dieser Situationen befinden, kann eine angemessene Beratung von Anfang an entscheidend dafør sein, fundierte Entscheidungen im Einklang mit Ihren Interessen zu treffen.

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